VG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch des Studierenden auf gleichbleibende Prüfungsordnung bis zum Abschluss des Studiums

Am 13.09.2016 hatte sich das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Az. 7 A 191/15) mit den Auswirkungen der Änderung der Prüfungsordnung während des Studiums zu befassen.

Sachverhalt: Nach fünf Jahren Studium wird der Antrag zur Anmeldung der Masterarbeit abgewiesen

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zulassung zur Masterarbeit. Sie ist seit dem Wintersemester 2009/ 2010 Studierende des Masterstudienganges an der beklagten Universität. Dem Studium lag zu Studienbeginn der Beklagten noch die Prüfungsordnung aus dem Jahre 2010 zugrunde. Nach dieser beträgt die Regelstudienzeit des Studienganges zwei Semester.

Für die Erstellung der Masterarbeit nahm die Klägerin ab März 2014 Kontakt zu ihrem gewünschten Betreuer auf. Beide einigten sich auf eine sehr aufwendige und anspruchsvolle Masterarbeit.

Im Juli 2014 wurde die Klägerin per E-Mail darauf hingewiesen, dass die bestehende Prüfungsordnung auslaufe und ab dem 01.10.2014 durch die „Gemeinsame Prüfungsordnung 2013“ ersetzt werden würde.

Der daraufhin eingereichte Antrag der Klägerin zur Anmeldung der Masterarbeit wurde durch das Servicezentrum für Prüfungsangelegenheiten mit der Begründung eine Anmeldung hätte bis zum 30.09.2014 erfolgen müssen, abgelehnt.

Entscheidung: Der Studierende hat einen zeitnahen Abschluss zu erbringen und keinen Anspruch auf Vertrauensschutz

Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet zurück.

Die neue Prüfungsordnung sei rechtmäßig und eine übermäßige oder unzumutbare Benachteiligung der Klägerin liege nicht vor. Sie hätte ordnungsgemäß bis zum 30.09.2014 einen Antrag auf die Zulassung zur Masterarbeit stellen müssen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass sie bereits seit März 2014 mit ihrem Betreuer im Kontakt gestanden und erhebliche Vorarbeiten geleistet hat. Auch dass bereits sämtliche Leistungsnachweise erbracht wurden und nur noch die Masterarbeit fehle, ist kein Ausnahmegrund.

Eine übermäßige, unzumutbare Benachteiligung würde nach Ansicht der Rechtsprechung nur vorliegen, wenn der Wechsel der Prüfungsordnungen mit einer viel zu kurzen Übergangszeit für bereits immatrikulierte Studierende bemessen ist. Der Zeitraum hat eine solche Länge aufzuweisen, dass ausreichend Zeit für das Studium, die Prüfungen und eventuelle Wiederholungsversuche besteht.

Im vorliegenden Fall beträgt die Regelstudienzeit zwei Semester und weitere zwei Semester stehen etwaige Wiederholungsversuche zur Verfügung. Dadurch wird gewährleistet, dass selbst bei einem erfolglosen ersten und zweiten Versuch des Bestehens der Masterarbeit der dritte Wiederholungsversuch innerhalb dieser von der GPrüfO 2013 gewährten Übergangszeit bis zum 30.09.2014 hätte durchgeführt werden können.

Auch das durch die Klägerin aufgeführte Telefonat mit dem Servicezentrum für Prüfungsangelegenheiten bezüglich der Abgabefrist der Masterarbeit begründet kein schützenswertes Vertrauen. Die Klägerin gab eine eidesstattliche Versicherung ab, dass ihr fernmündlich mitgeteilt wurde, der Wechsel von der PrüfO 2009 hätte keinerlei Auswirkung für die Anmelde- und Abgabefristen der Masterarbeit. Für eine Rekonstruierung fehlt es allerdings an Zeit- und Personenangaben.

Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass die Klägerin bereits in den zurückliegenden fünf Jahren die Masterarbeit hätte beenden können und sie zudem nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten hinreichend auf den Auslauf der Prüfungs- und Studienordnung hingewiesen wurde.

Fazit: Mündliche Absprachen sind kein ausreichender Beweis und können einen die Zukunft kosten

Aus diesem Urteil geht nochmals deutlich hervor, dass mündliche Absprachen nur in Ausnahmefällen einen ausreichenden Beweis bieten. Es ist immer vom Vorteil eine schriftliche Bestätigung vorweisen zu können.

Im schlimmsten Fall kann ein solches Vertrauen auf mündlichen Vereinbarungen einen die Zukunft kosten.

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