VG Schleswig-Holstein: Gymnasiallehrer versuchten weniger Unterrichtsstunden zu erstreiten

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies am 21.09.2016 (Az. 1 A 17/16, 11 A 18/16, 11 A 19/16) die Klage dreier Gymnasiallehrer zur Herabsetzung der Unterrichtsstunden ab.

Sachverhalt: Gymnasiallehrer begehren eine Herabsetzung ihrer Pflichtstundenzahl

Die Kläger begehrten vom Ministerium für Schule und Berufsbildung eine Herabsetzung der Pflichtstundenzahl von 25,5 auf 24,5 Stunden pro Woche. Sie vertraten die Ansicht, dass die verfassungsrechtlichen gebotenen Begründungsanforderungen nicht erfüllt seien. Die geltenden Regelungen in der Pflichtstundenverordnung würden nämlich gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoßen.

Es wurde weiter durch die Gymnasiallehrer beanstandet, dass die tatsächliche und im Laufe der Zeit deutlich angestiegene Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern nicht sorgfältig und nachvollziehbar ermittelt worden sei.

Das Ministerium verwies demgegenüber darauf, dass die seit 2014 geltende Pflichtstundenverordnung lediglich die alte Rechtslage fortgeschrieben habe.

Entscheidung: Nicht die tatsächliche Arbeitszeit sei entscheidend, sondern die lediglich die bestimmten Anforderungen

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage nicht nur als unbegründet ab, sondern hielt diese auch für unzulässig, da die Kläger eine Verletzung der Begründungsanforderungen nicht rügen könnten.

Die Unbegründetheit selber ergebe sich allerdings daraus, dass die Regelungen der Pflichtstundenzahl durch ein ordnungsgemäßes Verfahren zustande gekommen seien. Auch die zusätzliche Belastung wie G8 sei durch die Landesregierung ausreichend geprüft worden. Der daraus resultierende Umfang der Pflichtstundenzahl für Lehrer sei deshalb im Einklang mit dem Verfassungsrecht und auch unter Berücksichtigung der Gesamtarbeitszeit vertretbar geregelt.

Es komme nämlich nicht darauf an, ob die Lehrer angesichts von Korrekturen und Unterrichtsvorbereitungen im Einzelfall insgesamt mehr als die für die Beamten üblichen 41 Stunden arbeiten. Entscheidend sei vielmehr, „welche qualitativen und quantitativen Anforderungen der Dienstherr an die einzelnen Aufgabenfelder im öffentlichen Dienst stelle“.

Fazit: Nicht nur die Lehrer sind empört – Ein Nachspiel ist noch möglich

Dieses Urteil sorgte für großes Aufsehen und war doch zu erwarten. Die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ des Landes Schleswig-Holstein ließ sich ebenfalls nicht nehmen dieses Urteil zu kommentieren. Auch die GEW-Landesvorsitzende fordert eine Herabsetzung der Pflichtstunden. Es solle nämlich nicht nur im Hinblick auf die Bildungsqualität entschieden werden, sondern vielmehr realistisch anerkannt werden, dass die Arbeitszeiten und Arbeitsbelastung der Lehrkräfte viel zu hoch sind.

Binnen eines Monats nach Zustellung kann gegen die Urteile ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Schleswig gestellt werden. Es ist daher ein Nachspiel zu erwarten und es bleibt weiter spannend.

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