Verwaltungsrecht

Die Kanzlei KORTE Rechtsanwälte aus Berlin berät und vertritt bundesweit zu allen Fragen des Verwaltungsrechts.

Das Verwaltungsrecht regelt die Beziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Bürger. Dabei kann die Verwaltung dem Bürger in vielen verschiedenen Formen und in vielen verschiedenen Bereichen gegenübertreten. So gibt es Ordnungsbehörden, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind, aber auch Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe und Bauämter zählen zur öffentlichen Verwaltung. Hier kann es erforderlich sein, Ansprüche gegenüber Behörden geltend zu machen und durchzusetzen, aber auch unrechtmäßiges Verhalten der Verwaltung gegenüber den Bürgern zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Rechtlich gliedert sich das Verwaltungsrecht in allgemeines Verwaltungsrecht und besonderes Verwaltungsrecht.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Im allgemeinen Verwaltungsrecht sind grundlegende Strukturen geregelt, die grundsätzlich auf jedes Verwaltungshandeln Anwendung finden. Es sind unter anderem die verschiedenen Handlungsformen der Verwaltung geregelt. In der Regel wird die Verwaltung im Rahmen eines Verwaltungsakts tätig.

Gegen einen Verwaltungsakt ist grundsätzlich eine Anfechtungsklage statthaft. Vor Erhebung einer Anfechtungsklage muss in den meisten Bundesländern zuvor noch erfolglos Widerspruch eingelegt worden sein, damit die Behörde vor einer Klage noch die Möglichkeit hat, die Rechtmäßigkeit ihres Verwaltungsakts selbst zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Neben den Klagearten regelt das allgemeine Verwaltungsrecht auch die Ausgestaltung des sog. Eilrechtsschutzes. Dieser kann notwendig werden, wenn mit einer gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr gerechnet werden kann ohne dass die gefährdeten Rechte maßgeblich beeinträchtigt werden würden.

Zu beachten ist, dass Verwaltungsakte nach Ablauf der Widerspruchs- bzw. Klagefrist bestandskräftig werden, wenn nicht zuvor Widerspruch oder Klage erhoben wird.

Besonderes Verwaltungsrecht

Während das allgemeine Verwaltungsrecht grundsätzlich auf alle verwaltungsrechtlichen Sachverhalte Anwendung findet, sofern das besondere Verwaltungsrecht keine besondere Regelung trifft, regelt das besondere Verwaltungsrecht Spezialgebiete, die besonderer Regelungen bedürfen. Zum besonderen Verwaltungsrecht zählt unter anderem das Polizei- und Ordnungsrecht, das Baurecht, das Gewerberecht, das Versammlungsrecht und das Kommunalrecht.

Beamtenrecht

Das Beamtenrecht zählt ebenfalls zum besonderen Verwaltungsrecht und sieht zahlreiche Sonderregelungen vor. Wenn eine Beamtenstelle vergeben werden soll und sich ein Beamter durch das Bewerbungsverfahren rechtlich benachteiligt fühlt, kann der benachteiligte Beamte seine Rechte im Wege einer sog. Konkurrentenklage geltend machen. Bei der Konkurrentenklage handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit, bei der ein Beamter die Rechtmäßigkeit der Vergabe der begehrten Position gerichtlich überprüfen lassen kann.

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