Schulrecht

Die Kanzlei KORTE Rechtsanwälte aus Berlin berät und vertritt bundesweit zu allen Fragen des Schulrechts.

Wenn es um Streitigkeiten mit Schulen geht, sind viele Eltern wenig wehrhaft. Lehrerworte und Entscheidungen haben in Deutschland für viele Eltern immer noch den Duktus der Verbindlichkeit und Unfehlbarkeit. Lehrer begründen ihre Entscheidungen als pädagogisch sinnvoll, schießen aber über die Grenzen des Schulrechts bewusst oder unbewusst hinaus. Kinder werden vom Schulbesuch zurückgestellt, Schüler werden nicht in die nächste Klasse versetzt oder Ihnen wird der Zugang zum Gymnasium (Schulformempfehlung bzw. Bildungsempfehlung) verweigert. Ein Lehrerkollegium greift zu übertriebenen Disziplinarmaßnahmen (Schulverweis), auch wenn diese rechtlich nicht zu rechtfertigen sind. Die Rechte der Schüler und ihre Eltern sind im Schulrecht festgeschrieben.

Allgemeines zum Schulrecht

Das Schulrecht regelt das Schulwesen als Ganzes und ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts. Die rechtliche Grundlage des Schulrechts bildet Art. 7 des Grundgesetzes. Dort sind jedoch nur die wesentlichen Grundstrukturen des Schulrechts festgelegt. Wie das Schulrecht im Einzelnen ausgestaltet ist, ist letztlich Ländersache und folglich in jedem Bundesland anders geregelt. Die groben schulrechtlichen Strukturen sind jedoch grundsätzlich bundesweit einheitlich.

Schulplatzzuweisung

Da in Deutschland die Schulpflicht gilt, ist grundsätzlich jedes Kind verpflichtet, am Schulunterricht teilzunehmen. Daher darf das Schulamt einem Kind eine bestimmte Schule zuweisen, wenn die Wunschschule die Aufnahme des Kindes ausnahmsweise abgelehnt hat. Falls Sie mit der Zuweisung nicht einverstanden sind, sollten Sie hier unbedingt form- und fristgerecht Widerspruch einlegen, da die Zuweisung ansonsten bestandskräftig und damit nicht mehr anfechtbar wird.

Als Anwaltskanzlei stehen wir Ihnen hier bereits im Widerspruchsverfahren zur Verfügung.

Ordnungsmaßnahmen im Schulrecht

Wenn ein Schüler den Unterricht stört oder die Schulordnung verletzt, kann die Schule verschiedene Ordnungsmaßnahmen ergreifen. Hierzu kann der störende Schüler unter anderem von einzelnen Unterrichtsstunden, dem gesamten Schulbetrieb und auch von anderen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Zeitlich ist dies grundsätzlich von einem Tag bis zu zwei Wochen möglich. Den versäumten Unterrichtsstoff hat der Schüler jedoch nachzuholen. Wichtig ist hierbei, dass das maßgebliche Verfahren eingehalten wird, da der Ausschluss ansonsten gegebenenfalls rechtswidrig und damit anfechtbar ist. Sämtliche schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen sind grundsätzlich in die Schülerakte des betreffenden Schülers einzutragen.

Seit 1998 betreuen wir, die Kanzlei Korte Rechtsanwälte, bundesweit zahlreiche Mandate erfolgreich bei Zurückstellungen vom Schulbesuch, Ansprüchen auf einen Schulplatz, Zuweisungen zu Sonderschulen bzw. Förderschulen, Schulformempfehlungen bzw. Bildungsempfehlungen, schulischen Ordnungsmaßnahmen, Nichtversetzungen, Schulformwechsel, Abiturprüfungen und im Privatschulrecht.

Wir sind bundesweit für Sie tätig. Wir beraten Sie rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche. Sie erreichen uns unter der kostenfreien 24-Stunden-Hotline

0800 – 226 79 226

über unser Kontaktformular und in unserer Kanzlei Unter den Linden 12. Die Kanzlei liegt in unmittelbarer Nähe zur Humboldt-Universität. Wir nehmen unverzüglich Kontakt mit Ihnen auf!

AKTUELLE INFORMATIONEN

Die Aberkennung eines Doktortitels ist auch noch nach über 30 Jahren möglich

Am 20.03.2014 befasste sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 15 K 2271/13) erneut mit der Frage, ob ein Doktortitel rechtmäßig zurückgenommen wurde. Sachverhalt: Mehrzahl von plagiierenden Vorgehensweisen lassen auf bestimmte Systematik schließen Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die …

VG Schleswig-Holstein: Gymnasiallehrer versuchten weniger Unterrichtsstunden zu erstreiten

Nicht nur die Lehrer sind empört – Ein Nachspiel ist noch möglich

VG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch des Studierenden auf gleichbleibende Prüfungsordnung bis zum Abschluss des Studiums

Im schlimmsten Fall kann ein solches Vertrauen auf mündlichen Vereinbarungen einen die Zukunft kosten.

Der Verzicht eines verbeamteten Lehrers auf die Geltendmachung von Reisekosten ist rechtlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat am 21.07.2016 (Az. 4 S 830/15) entgegen des vorinstanzlichen Urteils entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Sachverhalt: Systematische Abfragung nach einem (Teil-)Verzicht im Dienstreiseformular Anlass war …