Duales Studium an privater Fachhochschule ist Erststudium

(Beschluss vom 30. Januar 2012 – Az.: 13 B 1396/11)

Sachverhalt:

Der Antragsteller hatte sich für das Studium der Humanmedizin für das Wintersemester 2011/2012 beworben. Er hat bereits ein duales Studium im Bereich Physiotherapie an einer privaten und staatlich anerkannten Fachhochschule absolviert. Hierbei wurde er zunächst zum Physiotherapeuten ausgebildet und erlangte sodann einen Bachelorabschluss.

Die Antragsgegnerin lehnte die Zulassung des Antragstellers ab. Sie begründete dies damit, dass vor ihm andere Bewerber zum Zweitstudium zum Zuge gekommen sind.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sein duales Studium kein Erststudium darstelle, da er selbst hierfür Gebühren in Höhe von 350 Euro monatlich zu zahlen hatte. Daher sind für das Studium keine öffentliche Mittel in Anspruch genommen worden, was Voraussetzung sei, damit es sich um ein Erststudium handele. Weiter ist der Antragsteller der Auffassung, dass in seiner Person besondere berufliche Gründe liegen (Anlage 3 Absatz 3 Nummer 3 zu der VergabeVO Stiftung). Danach erhöht sich die Chance auf Zulassung um ein Vielfaches, wenn die berufliche Situation dadurch erheblich verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das Erststudium sinnvoll ergänzt.

Entscheidung:

Das Oberverwaltungsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und wies die Beschwerde zurück. Zunächst stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass das duale Studium des Antragstellers als Erststudium zu werten ist und eine Zulassung zum Zweitstudium damit gemäß § 17 VergabeVO Stiftung zu erfolgen hat. Danach hat grundsätzlich jeder das Recht, auch nach Abschluss eines ersten Studiums ein weiteres Studium aufzunehmen. Jedoch erhöhen sich berechtigterweise die Voraussetzungen der Zulassungsbedingungen. Die verschärften Bedingungen rechtfertigen sich dadurch, dass der Bewerber bereits ein berufsqualifizierenden Abschluss und damit die Grundlage für eine berufliche Tätigkeit geschaffen hat.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass es unerheblich ist, ob das Erststudium mit öffentlichen Mitteln gefördert wird oder nicht. Entscheidend ist allein, dass der erlangte Abschluss die Möglichkeit eröffnet, beruflich tätig zu werden.

Daher richtete sich die Zulassung des Antragstellers nach § 17 VergabeVO Stiftung. Danach hat die Antragsgegnerin die Bewerbung des Antragstellers zu Recht abgelehnt.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers bestehen in seiner Person keine besonderen beruflichen Gründe. Hiernach müsste eine Doppelqualifikation vom Berufsbild vorgegeben sein. Diese Doppelqualifikation besteht allerdings nur, wenn beide Studiengänge in vollem oder zumindest in erheblichen Umfang für die angestrebte berufliche Tätigkeit benötigt werden. Hierzu hätte der Antragsteller schlüssig darlegen müssen, dass er einen interdisziplinären Beruf anstrebe. Dies hat er jedoch nicht getan.

Auch liegen keine sonstigen beruflichen Gründe vor (Anlage 3 Absatz 3 Nummer 4 zu der VergabeVO Stiftung). Diese liegen vor, wenn das Zweitstudium aufgrund der beruflichen Situation aus sonstigen Gründen zu befürworten ist. Danach kann ein Zweitstudium auch ohne sinnvolle Ergänzung des Erststudiums dieses faktisch verbessern.

Nicht ausreichend ist jedoch der Wunsch des Berufswechsels, den das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Falle annimmt. Der Antragsteller hat auch hier nicht genau genug erklärt, wozu er das Zweitstudium benötigt. Die beschriebene Tätigkeit in einer Rehabilitationseinrichtung reicht sowohl für das Vorliegen besonderer als auch sonstiger beruflicher Gründe nicht aus.

Fazit:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erschwert den Wechsel von einer privaten zu einer staatlichen Hochschule.

Für genauere Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung!

AKTUELLE INFORMATIONEN

VG Gelsenkirchen: Studienplatz-Auswahlverfahren ist teilweise verfassungswidrig

Das VG Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht das vorliegende Verfahren zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 18.03.13 – Aktenzeichen: 6 z J 4324/13).

OVG Bremen: Befreiung von Klassenfahrt ist nur ausnahmsweise möglich

Klage auf Befreiung von einer Klassenfahrt wegen befürchteter Beeinträchtigungen religiöser Erziehungsvorstellungen abgewiesen (Urteil vom 19.11.2013, Aktenzeichen: 1 A 275/10)

Klage auf Wiederholungsprüfung im Bachelorstudiengang Polizei erfolgreich

Der Kläger ist von dem Beklagten zu einem weiteren Prüfungsversuch der Modulprüfung 4 im Bachelorstudiengang Polizei zuzulassen. Der entgegenstehende Bescheid war rechtswidrig und ist daher aufzuheben.

Klage auf Wiederholungsprüfung im Bachelorstudiengang Polizei erfolgreich

Das Gericht gab der Klage statt. Der Kläger ist von dem Beklagten zu einem weiteren Prüfungsversuch der Modulprüfung 4 im Bachelorstudiengang Polizei zuzulassen. Der entgegenstehende Bescheid war rechtswidrig und ist daher aufzuheben.