Der Verzicht eines verbeamteten Lehrers auf die Geltendmachung von Reisekosten ist rechtlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat am 21.07.2016 (Az. 4 S 830/15) entgegen des vorinstanzlichen Urteils entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können.

Sachverhalt: Systematische Abfragung nach einem (Teil-)Verzicht im Dienstreiseformular

Anlass war ein Dienstreiseformular bezüglich einer fünftägigen Abschlussfahrt, wobei auch systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt wurde. Die Verwaltungsvorschriften zu „Außerunterrichtlichen Veranstaltungen der Schulen“ sieht vor, dass die Gesamtlehrerkonferenz über die Grundsätze der in einem Schuldjahr stattfindende Veranstaltungen berät und beschließt. Die Genehmigung solcher Veranstaltungen darf durch den Schulleiter nur im Rahmen der verfügbaren, den Schulen vorab mitgeteilten Mittel, erfolgen. Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn die teilnehmenden Lehrer und Begleitpersonen vorher ganz oder teilweise auf die Reisekostenvergütung verzichten.

Im vorliegenden Fall enthielt das Dienstreiseformular ein Feld mit den Angaben eines Teilverzichts und einem auszufüllenden Feld hinsichtlich der Verzichtshöhe. Der verbeamtete Realschullehrer kreuzte das Feld für den Teilverzicht an, ließ aber die Angabe über die Höhe des Verzichts frei. Im Verfahrensverlauf gab er als Begründung an, er habe bei Beantragung der Dienstreise nicht gewusst, welcher Betrag ihm für die Veranstaltung als Reisekosten zur Verfügung stehe und daher auch keinen Verzichtsbetrag benennen können.

Die Schulleiterin genehmigte den Dienstreiseantrag und füllte selber das Betragsfeld mit 88EUR aus.

Entscheidung: Reisekostenvergütung ist kein Teil der Besoldung und daher verzichtsfähig

Hiergegen erhob der Realschullehrer Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Er forderte eine weitere Reisekostenerstattung in Höhe von 109,54EUR, da das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet sei, notwendige, dienstlich veranlasste Reisekosten zu zahlen.

Diese Fürsorgepflicht würde bereits dadurch verletzt werden, dass im Antragsformular systematisch nach einem Verzicht abgefragt wurde. Hierdurch werde ein schwerwiegender Interessen- und Loyalitätskonflikt ausgelöst, da vom Lehrer ein abwechslungsreicher Unterricht erwartet werde, ein Verzicht auf außerunterrichtliche Veranstaltungen die Missbilligung von Schülern und Eltern und negative Konsequenzen bei der dienstlichen Beurteilung nach sich ziehen und das Verlangen voller Reisekostenerstattung zum Vorwurf unkollegialen Verhaltens führen könne.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entsprach dem Klägerbegehren mit der Begründung ein Verzicht eines verbeamteten Lehrers würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in dieser Sache eine andere Ansicht. Er erklärt den Verzicht auf eine Reisekostenvergütung als rechtlich zulässig. Eine solche Vergütung stelle keinen Teil der Besoldung dar und daher sei ein Verzicht auch nicht verboten.

Eine unzulässige Rechtsausübung würde nur vorliegen, wenn ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliege. Daran fehle es hier.

Darüber hinaus sehe die Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schule“ ein Verfahren vor, welches dem Lehrer ermögliche hinreichend konkret zu erfahren, welches Budget er für eine außerunterrichtliche Veranstaltung erhalten. Der Einwand des Klägers bezüglich seiner Unkenntnis wurde daher als unbegründet abgewiesen.

Im Übrigen stehe es ihm auch frei, überhaupt einen (Teil-)Verzicht zu erklären. Er könne auch zunächst die Entscheidung der Schulleitung bzw. Gesamtlehrerkonferenz abwarten, ob die Veranstaltung dennoch finanziert und durchgeführt werden könne. Die Schulen haben zwar tatsächlich nur begrenzte Mittel, jedoch bestehe innerhalb des Schulbudgets vollkommener Gestaltungsfreiraum.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ist hier daher auch zu verneinen.

Fazit: Eine unerwartete und fragliche Entscheidung

Diese Entscheidung wirft große Fragen auf. Zum einen entschieden die Gerichte in vergleichbaren Fällen bislang immer, dass ein Verzicht auf die Reisekostenerstattung grob gegen die Fürsorgepflicht des Landes verstoßen würde. Zum anderen unterließ der Verwaltungsgerichtshof die Revision zuzulassen. Eine Begründung hierfür gab es nicht.

Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger den beschwerlichen Weg der Beschwerde gehen wird und somit eine Revisionszulassung zum Bundesverwaltungsgericht durchsetzt.

 

 

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