Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht befasst sich mit der rechtlichen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Angefangen bei der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen über zahlreiche Rechte und Pflichten während des Arbeitsverhältnisses bis zum Kündigungsrecht ergeben sich hier eine Vielzahl rechtlicher Probleme. Kompliziert und für den Rechtsunkundigen oftmals unüberschaubar wird das Arbeitsrecht nicht nur dadurch, dass neben den verschiedenen einschlägigen Gesetzen eine Vielzahl von Tarifverträgen oder auch Betriebsvereinbarungen existieren, sondern zusätzlich durch die Fülle an richterlichen Entscheidungen, die das Arbeitsrecht prägen. Hier sind nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer oftmals auf rechtliche Hilfe angewiesen, sondern auch Betriebsräte und Tarifvertragsparteien.

Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht

Arbeitsverträge sind in der Regel für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen bestimmt. Ist dies Fall, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die einer sog. Inhaltskontrolle stand halten müssen. Das heißt im Einzelnen, dass der vorformulierte Arbeitsvertrag den Maßstäben der §§ 305 ff. BGB entsprechen muss. Damit dies der Fall ist, muss bei der Gestaltung eines Arbeitsvertrages auf eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten Rücksicht genommen werden. So darf ein Arbeitsvertrag u.a. grundsätzlich keine überraschenden Klauseln oder keine unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners enthalten. Verstößt eine Arbeitsvertrags-Klausel gegen das AGB-Recht, ist die betreffende Klausel unwirksam und es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen.

Kündigungsschutz

Wurde Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt, dann kann unter Umständen der Kündigungsschutz eingreifen. Durch den Kündigungsschutz soll es Arbeitgebern erschwert werden, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Dies dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer. Damit der Kündigungsschutz greift, müssen jedoch verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. Zum einen muss das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monaten bestanden haben, bevor der Kündigungsschutz seine Wirkung entfaltet. Zum anderen muss der betreffende Betrieb grundsätzlich mehr als 10 vollbeschäftige Arbeitnehmer beschäftigen.

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz ist außerdem noch der besondere Kündigungsschutz zu beachten. Der besondere Kündigungsschutz schließt die Kündigung bestimmter Personengruppen aus, so z.B. bei bestimmten Schwerbehinderten und Müttern bis vier Monate nach der Entbindung.

Gehalt und Mindestlohn

Bei Zahlungsverzug des Arbeitsgebers  kann der Arbeitnehmer grundsätzlich seine Arbeitsleistung zurückhalten, d.h. er muss nicht weiter arbeiten. Dies gilt jedoch nur, wenn der ausstehende Betrag des Gehalts oder des Lohns nicht geringfügig ist. Hält der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bei unerheblichem Zahlungsverzug, also unberechtigt, zurück, setzt er sich der Gefahr einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung aus.

Außerdem gilt seit dem 01.01.2015 der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR.  Der Gesetzgeber hat jedoch einige Ausnahmen vom Mindestlohn vorgesehen. So gilt der Mindestlohn z.B. grundsätzlich nicht für Praktikanten und bei Langzeitarbeitslosen erst nach sechs Monaten Beschäftigung. Sofern ein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns besteht, kann der Arbeitnehmer den Mindestlohn rückwirkend zum 01.01.2015 geltend machen.

Wenn Sie z.B. Arbeitsverträge formulieren oder Betriebsvereinbarungen abschließen wollen oder Sie haben noch ausstehende Lohn- und Gehaltsforderungen gegen Ihren Arbeitgeber, dann helfen wir Ihnen gern weiter.

AKTUELLE INFORMATIONEN

Die Aberkennung eines Doktortitels ist auch noch nach über 30 Jahren möglich

Am 20.03.2014 befasste sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 15 K 2271/13) erneut mit der Frage, ob ein Doktortitel rechtmäßig zurückgenommen wurde. Sachverhalt: Mehrzahl von plagiierenden Vorgehensweisen lassen auf bestimmte Systematik schließen Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die …

VG Schleswig-Holstein: Gymnasiallehrer versuchten weniger Unterrichtsstunden zu erstreiten

Nicht nur die Lehrer sind empört – Ein Nachspiel ist noch möglich

VG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch des Studierenden auf gleichbleibende Prüfungsordnung bis zum Abschluss des Studiums

Im schlimmsten Fall kann ein solches Vertrauen auf mündlichen Vereinbarungen einen die Zukunft kosten.

Der Verzicht eines verbeamteten Lehrers auf die Geltendmachung von Reisekosten ist rechtlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat am 21.07.2016 (Az. 4 S 830/15) entgegen des vorinstanzlichen Urteils entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Sachverhalt: Systematische Abfragung nach einem (Teil-)Verzicht im Dienstreiseformular Anlass war …